In seinem Vorwort zur aktuellen Ausgabe des verbandseigenen Magazins warnt Bernd
Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), vor
negativen Auswirkungen der Reform der Pflegeversicherung.
aDie Reform der
Pflegeversicherung geht in die entscheidende Phase.
Kurz vor der Anhörung im
Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurden erstaunliche Allianzen
präsentiert. Ausgerechnet KDA, AOK und der Sozialverband Deutschland treten mit der
Botschaft an die Öffentlichkeit, ein zweigeteilter Pflegemarkt habe überragende Vorteile
für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen. Was steckt dahinter? Die
Pflegereform sieht vor,
mit der Hälfte der Pflegesachleistung künftig auch nicht
zugelassene Leistungserbringer zu finanzieren. Der pflegebedürftige Mensch bekäme
eine Rechnung irgendeiner Agentur, welche als Leistung die Betreuung oder Entlastung
ausweist. Die Pflegekasse soll dann den Rechnungsbetrag an den Pflegebedürftigen
überweisen, ohne sich auch nur im Geringsten dafür zu interessieren, wer denn hier als
Leistungserbringer aufgetreten ist. Versprochen wird mehr Leistung für das gleiche
Geld. Diese Rechnung kann aber nur dann aufgehen, wenn deutlich weniger für die
eigentliche Versorgung gezahlt wird als bei einem zugelassenen Pflegedienst. Mehr
Leistung kann daher nur weniger Lohn bedeuten, und weniger Lohn bedeutet in diesem
Fall, dass prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen werden. Wer an dieser Stelle mit dem
Widerstand der Politiker rechnet, die ansonsten gerne über Qualitätsstandards, strengere
Prüfungen, höhere Mindestlöhne, bessere Arbeitsplatzbedingungen, Aufwertung der
Pflege und Tariflöhne diskutieren, wird enttäuscht. Vor diesem Hintergrund aber in
Zukunft weiter von einer Aufwertung der Pflege, besserer Bezahlung und Imagepflege zu
sprechen ist unredlich und wird so nicht mehr möglich sein.
In der jetzigen
Auseinandersetzung geht es schlicht darum,
dass die meist illegale 24-Stunden-
Beschäftigung im Privathaushalt künftig aus Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt
werden soll. Die Politiker scheinen sich sicher zu sein, dass sie dafür den Applaus der
Wähler erhalten werden. Der Schlüssel für die Billigpflege wird den Bundesländern
unmissverständlich in die Hand gedrückt. Ein solches Vorgehen würde in jeder anderen
Branche zum Aufschrei in der Politik führen. Wäre es nicht für den Privathaushalt auch
viel billiger und würde so manches Einkommensproblem lösen, wenn das eigene Haus
ganz legal ohne Rücksicht auf zum Beispiel einen Mindestlohn mit aus Osteuropa
vermittelten Bauarbeitern gebaut würde? Undenkbar? Beim Hausbau vielleicht, bei der
Pflege keineswegs. Hauptsache billig! Q
bpa-Präsident befürchtet
Entprofessionalisierung der Pflege
Pflege M Hauptsache billig?
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